Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Daniel Rutkowski) über die Internetseite www.autcars.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder einer ähnlich bezeichneten Schaltfläche) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“, „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder eine ähnlich eindeutige Bezeichnung) geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsabschluss erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail, in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, beispielsweise per E-Mail, welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können, soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Namensrechte oder Markenrechte, verletzt oder gegen bestehende Gesetze verstößt. Sie stellen uns von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der von Ihnen übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

(4) Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und nicht vorgefertigt sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

(5) Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bleiben von einem Ausschluss des Widerrufsrechts unberührt.

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung per PayPal

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Sie werden während des Bestellvorgangs zur sicheren Zahlungsabwicklung zu PayPal weitergeleitet.

Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von PayPal.

(2) Zahlung per Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf unser angegebenes Bankkonto.

Die Bestellung wird nach Eingang der vollständigen Zahlung bearbeitet und versendet, sofern im jeweiligen Angebot keine abweichende Regelung angegeben ist.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

• Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
• Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
• Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

• Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für gesetzlich ausgenommene Fälle, insbesondere bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie sowie bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.

§ 7 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Daniel Rutkowski
Hauensteinerstr. 5
79774 Albbruck
Deutschland

Telefon: +49 162 6701100
E-Mail: shop@autcars.com

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

3.2 Vertragstextspeicherung

Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3 Angebotsanfragen

Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform, beispielsweise per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht im jeweiligen Angebot ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im jeweiligen Angebot, über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz und im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.

6.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in die von uns angebotenen Länder der Europäischen Union (EU), nach Norwegen und in die Schweiz.

6.4. Bei Lieferungen nach Norwegen und in die Schweiz können für den Kunden zusätzliche Kosten wie Einfuhrabgaben, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige Gebühren entstehen. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

6.5. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im jeweiligen Angebot und im Bestellvorgang angezeigt.

6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in die von uns angebotenen Länder der Europäischen Union (EU), nach Norwegen und in die Schweiz.

7.2. Der Versand auf deutsche und ausländische Inseln ist ausgeschlossen.

7.3. Der Versand von Paketen erfolgt grundsätzlich mit DHL. Die Versandkosten richten sich nach dem Versandgewicht und dem jeweiligen Versandgebiet.

DHL-Versand

Die Versandkosten für Norwegen und die Schweiz werden entsprechend dem jeweiligen Zielland und Versandgewicht im Bestellvorgang ausgewiesen.

7.4. Bei besonders schweren oder sperrigen Gütern erfolgt der Versand per Spedition.

Speditionsversand

Sperrige Güter sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung entsprechend gekennzeichnet.

Für Lieferungen nach Norwegen und in die Schweiz können aufgrund des jeweiligen Ziellandes abweichende Versandkosten entstehen. Die jeweils gültigen Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

7.5. Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands sowie bei Lieferungen in andere EU-Länder, nach Norwegen und in die Schweiz 7–40 Tage.

7.6. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist nach Vertragsschluss, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

7.7. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

7.8. Werden mehrere Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, wird die Ware grundsätzlich in einer gemeinsamen Sendung versendet, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die Lieferzeit richtet sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

7.9. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Soweit Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).